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Montag, 09.04.2018

Neues Datenschutzrecht ab 25.05.2018

Zum 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Es handelt sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die unmittelbar innerhalb aller EU-Staaten gilt. Im Zuge dessen wurde das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ebenfalls geändert.  

Die Datenschutzregelungen sehen grob zusammengefasst und relevant für unsere Vereine vor, dass ein Datenschutzbeauftragter benannt werden muss, wenn mehr als 10 Mitarbeiter innerhalb eines Vereins personenbezogene Daten verarbeiten (§ 38 Abs. 1 BDSG). Es muss ein laufend aktuell gehaltenes Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten angelegt und für die Aufsichtsbehörde zur Einsichtnahme bereitgehalten werden, wenn nicht nur gelegentlich personenbezogene Daten verarbeitet werden (Art 30 Abs. 5 DSGVO). Eine weitere Vielzahl an Neuerungen ist zusätzlich enthalten.  

Die vorstehenden beiden Neuerungen dürften für sämtliche Vereine relevant sein. Wenn außer dem Vorstand beispielsweise die Trainer Anwesenheitslisten der Sportler führen, ist die Zahl „10“ schnell erreicht. Da Mitgliederlisten, Anwesenheitslisten, etc., außerdem nicht „nur gelegentlich“ geführt werden, wird auch in jedem Verein die Erstellung des Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeit erforderlich sein.  

Noch nicht geklärt ist, ob alle Vereine unter behördliche Aufsicht gestellt werden müssen, die sich von ihren Trainern aus Gründen des Kindeswohls erweiterte polizeiliche Führungszeugnisse vorlegen lassen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen darf nämlich gem. Art. 10 DSGVO nur unter behördlicher Aufsicht vorgenommen werden. Ich werde hierzu noch eine Stellungnahme des Hessischen Datenschutzbeauftragten einholen.  

Die Neuregelungen sind insbesondere in der Einführungsphase der Umsetzung mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden. Die Person des Datenschutzbeauftragten muss zudem gem. Art. 37 Abs. 5 DSGVO beruflich qualifiziert sein und über Fachwissen verfügen. „Irgendein Mitglied“ zu benennen wird also nicht ausreichen. Dieses Mitglied sollte in jedem Fall an einer Schulung teilnehmen, um die erforderliche Qualifikation nachzuweisen. In Zeiten, in denen in den Vereinen nicht einmal jeder Vorstandsposten besetzt werden kann, eine Herkulesaufgabe! Im Beirat der Verbände waren die neuen Regelungen Thema. Der anwesende Landtagspräsident zeigte viel Verständnis für die Belange der Verbände und Vereine, was aber zunächst nichts daran ändert, dass die Regelungen ab dem 23.05.2018 gelten.  

Für eine Orientierung in die Neuregelungen empfehle ich folgende Broschüre, welche 5,50 € kostet:   Erste Hilfe zur Datenschutz-Grundverordnung für Unternehmen und Vereine, Das Sofortmaßnahmen-Paket, herausgegeben vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht, erschienen im Beck-Verlag (ISBN: 978-3-406-71662-1)  
Auf 60 übersichtlichen DIN-A4-Seiten werden die Neuregelungen einfach verständlich und übersichtlich erklärt. Insbesondere sind verschiedene Muster enthalten, u.a. für den Inhalt eines Verzeichnisses der Verarbeitungstätigkeiten, die Benennung eines ehrenamtlich tätigen Datenschutzbeauftragten im Verein, die Mitteilung eines Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde, eine Einwilligung zur Veröffentlichung von Fotos im Internet, etc.

Auch der Hessische Schwimm-Verband ist sich der Verantwortung bewusst diese Position für den Verband adäquat zu besetzen.

VON: MICHAEL SCRAGG - HSV VIZEPRÄSIDENT RECHT


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